Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kegler IT Service GmbH, Westerburg

(Stand: 01.01.2024)

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und (Kundendienst-) Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen – insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen – ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch die Kegler IT Service GmbH erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn die Kegler IT Service GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsverhältnis vorbehaltlos durchführt. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Ein Verzicht auf diese Form kann nur nach schriftlicher Vereinbarung erfolgen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Diese AGB gelten nur insoweit, als nichts Abweichendes vereinbart wird.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind Marktpreise entsprechend VO PR 30/53. Ab Eingang der Bestellung sind die zu diesem Zeitpunkt gültigen Listenpreise bis zu einem Lieferfenster von 30 Tagen für diese Bestellung verbindlich. Änderungen einer Bestellung, die das Lieferdatum über diese 30 Tage hinaus verändern, werden wie eine neue Bestellung mit den dann zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestelländerung gültigen Preisen behandelt.

Falls nichts anderweitig vereinbart, verstehen sich die Preise deutschlandweit frei Warenannahmestelle des Kunden, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Zugang der Rechnung fällig.

Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist die Kegler IT Service GmbH berechtigt, Verzugszinsen auf den Ursprungsbetrag in Höhe von elf Prozent jährlich zu fordern. Für den Fall, dass der Kegler IT Service GmbH ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, behält sich die Kegler IT Service GmbH vor, diese gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Darüber hinaus sind entstandene Mahn- und Bearbeitungsgebühren vom  Kunden zu tragen.

Ist der Kunde am Lastschriftverfahren angemeldet und werden fällige Zahlungen zurück gebucht, so verpflichtet sich der Kunde die angefallenen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Preisliste nebst ursprünglichem Rechnungsbetrag zu erstatten.

Die Kegler IT Service GmbH ist berechtigt nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von vier Wochen die Preise für laufende Verträge zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung von Fristen, zum Tag an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt zu kündigen.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

Für alle Verträge mit einer Laufzeit gilt, dass es sich um ein Dauerschuldverhältnis/Dienstleistungsvertrag handelt. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem bestätigten Auftrag. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert der Vertrag sich automatisch um die Mindestlaufzeit, wenn nicht anders vereinbart, maximal aber um 24 Monate. Der Vertrag kann, mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. Abweichende Kündigungsfristen ergeben sich aus individuellen Vertragsvereinbarungen.

4. Termine und Fristen

Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Kegler IT Service GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf Gründe zurückzuführen, die Kegler IT Service GmbH nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Frist entsprechend. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte zum Zeitpunkt des Bestelleingangs. Kegler IT Service GmbH wird sich nach Kräften bemühen, die angebotenen oder bestätigten Liefertermine einzuhalten. Sollte ein Produkt bis zum 30. Tag nach dem vereinbarten Liefertermin nicht geliefert werden können, kann der Kunde kostenfrei von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Im Übrigen gilt Ziffer 6 AGB. Kegler IT Service GmbH ist zu Teillieferungen/-leistungen, in einem dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt. Sofern der Kunde einen Lieferauftrag mit Zustimmung von Kegler IT Service GmbH storniert, kann Kegler IT Service GmbH ohne weiteren Nachweis, 20% des sich aus der Preisliste ergebenen Grundpreises für das stornierte Produkt vom Kunden verlangen. Im Falle einer Stornierung nach Auslieferung, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport. Der Kunde wird Kegler IT Service GmbH zu den vereinbarten Kundendienstterminen freien Zugang zu den Geräten sowie den erforderlichen Zugriff auf die zugehörigen EDV-Programme, Dokumentationen, etc. gewähren. Verzögert sich die Lieferung/Leistungserbringung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die daraus entstandenen Kosten.

4. Eigentumsvorbehalt

Kegler IT Service GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-)Forderungen vor (Vorbehaltswaren). Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für die Kegler IT Service GmbH. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird die Kegler IT Service GmbH Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten ebenfalls als Vorbehaltswaren von der Kegler IT Service GmbH. Der Kunde ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Kegler IT Service GmbH nachkommt, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware – nur unter Eigentumsvorbehalt – berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Kegler IT Service GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

Der Kunde tritt an die Kegler IT Service GmbH alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Der Kunde ist ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Kegler IT Service GmbH jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die für den Einzug der Forderungen notwendigen Angaben der Kegler IT Service GmbH mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die Kegler IT Service GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Kegler IT Service GmbH wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

5. Lieferung und Leistung

Soweit vereinbart wurde, dass bestimmte Produkte beim Kunden aufgestellt und in betriebsbereiten Zustand versetzt werden, gelten diese als betriebsbereit, wenn im Rahmen einer Funktionsprüfung zu diesem Zweck von der Kegler IT Service GmbH entwickelte Testprogramme und –verfahren keine Fehler feststellen, und die Kegler IT Service GmbH dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilt. Im Übrigen führt die Kegler IT Service GmbH die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle im jeweiligen Herstellerwerk durch.

Im Rahmen von Kundendienstleistungen ist die Kegler IT Service GmbH beauftragt, alle für das einwandfreie Funktionieren der Geräte bzw. deren Spezifikationen notwendigen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Funktionsverbesserungen an den Geräten dürfen jederzeit von der Kegler IT Service GmbH durchgeführt werden; eine Berechnung hierfür erfolgt nicht. Soweit nichts Abweichendes vereinbart, umfassen Kundendienstleistungen nicht die Behebung von Funktionsstörungen die dadurch verursacht wurden, dass Produkte, die nicht von der Kegler IT Service GmbH hergestellt worden sind, nicht in der Lage sind, Datumsangaben fehlerfrei zu verarbeiten und auszutauschen.

6. Haftung

Die Kegler IT Service GmbH strebt an ihre Dienstleistungen nach neuesten technischen Standards bereitzustellen. So haftet die Kegler IT Service GmbH für die Vernichtung von Daten im Falle von grober Fahrlässigkeit und nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass dies Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.

Darüber hinaus haftet die Kegler IT Service GmbH weiter für Garantien, die schriftlich gegenüber dem Kunden abgegeben wurden. Diese Haftung besteht nur für solche Schäden, vor denen die Garantie schützen sollte.

Die Kegler IT Service GmbH haftet für alle Schadenersatzansprüche für vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet die Kegler IT Service GmbH für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kegler IT Service GmbH nur bei einer den Vertragszweck gefährdeten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist der Schadensersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z. B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt.

Die Kegler IT Service GmbH haftet nicht für Verzug oder Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflusst werden können. Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer 6 entsprechend. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern über die Gültigkeit dieses Vertrages oder im Zusammenhang mit seinem Gegenstand wird Westerburg vereinbart.

Sämtlicher Geschäftsverkehr ist ausschließlich über die nachfolgende Adresse abzuwickeln:

Kegler IT Service GmbH, Neustraße 36, 5645 Westerburg

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil von ihr unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Entsprechendes gilt für die Undurchführbarkeit einer Bestimmung oder eines Teiles von ihr. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit auf dem zu großen (bzw. zu kleinen) sachlichen, räumlichen, zeitlichen oder anderen Umfang der Bestimmung, so gilt die Bestimmung mit ihrem größtmöglich (bzw. kleinstmöglich) wirksamen und durchführbaren Umfang als vereinbart.

9. Schufa-Klausel

Der Kunde willigt ein, dass die Kegler IT Service GmbH der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder ähnlichen Kreditauskunfteien Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung von Aufträgen und Verträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde hat die Möglichkeit, Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten bei der SCHUFA zu erhalten.